MdL Wolfgang Drexler: "Herr Oettinger hat im Kabinett offensichtlich nichts zu sagen"

Mit großer Verwunderung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD gegen die zweite Startbahn in Stuttgart. Dass Ministerpräsident Oettinger seit kurzem
die Auffassung vertrete, eine zweite Startbahn durch
Verkehrsverlagerung überflüssig zu machen, werde von Verkehrsminister Rech in seiner Antwort auf den SPD-Antrag überhaupt nicht aufgegriffen, kritisiert SPD-Verkehrsexperte Wolfgang Drexler.

Rech antworte vielmehr in der sattsam bekannten Art, wonach der Entscheidungsprozess "ergebnisoffen" geführt werde. Drexler: "Der Verkehrsminister pfeift den Regierungschef zurück - und Oettinger lässt sich das offenkundig gefallen."

Die SPD hatte in dem Antrag gefordert, sofort alle Planungen zum Bau einer zweiten Startbahn für den Flughafen Stuttgart zu stoppen und auch keine weiteren Gutachten in Auftrag zu geben. Minister Rech weist
dies nun in seiner Antwort unter Verweis auf den "ergebnisoffenen" Entscheidungsprozess zurück. Rech wörtlich: "Die Themenfelder werden angesichts ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität daher sorgfältig
aufgearbeitet und abgewogen".

Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler: "Die CDU ist schon wieder auf dem Rückzug und versucht die Äußerungen des Regierungschefs zu relativieren. Die Bürger vor Ort sind ihr dabei wohl egal." Denn
vielschichtig und komplex sei das Thema keineswegs. Wer eine 20 Meter hohe Wand direkt vor sein Haus bekomme, brauche kein Gutachten um zu wissen, dass die zweite Startbahn unzumutbar sei, so Drexler.

Drexler spricht sich zwar dafür aus, den Luftverkehr zu verteilen. Er hält aber Oettingers Vorschlag, die Flughäfen in Urlaubs- und Geschäftsflughafen aufzuteilen, für "Unsinn". Der Baden-Airpark sei
für die Firmen im Raum Karlsruhe/Baden-Baden genauso wichtig wie der Flughafen Stuttgart für die Firmen des mittleren Neckarraumes. Ziel der Verkehrsaufteilung sei vielmehr, das Potenzial des Baden-Airparks, das mit drei Millionen potenziellen Fluggästen im Umkreis von einer Stunde nicht viel kleiner sei als das Stuttgarter
mit 4,5 Millionen, voll auszuschöpfen.

Drexler: "Durch eine vernünftige Verkehrspolitik und
Öffentlichkeitsarbeit können wir den Baden-Airpark stärken und den Stuttgarter Flughafen entlasten." Er forderte Ministerpräsident Oettinger auf, klar Position gegen eine zweite Startbahn zu beziehen und diese Position in der Regierung auch durchzusetzen. Alle Planungen zum Bau einer zweiten Startbahn müssten
sofort gestoppt werden.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vom 8. Mai 2008