Die SPD kämpft in großer Geschlossenheit auf allen Ebenen – von den Ortsvereinen bis zum Landesverband – gegen eine zweite Start- und Landebahn. Auch die Aufweichung des Nachtflugverbots lehnt sie entschieden ab. Stattdessen fordert sie ein Luftverkehrskonzept für Baden-Württemberg, in dem die Arbeitsteilung zwischen den Flughäfen im Land sowie die Zusammenarbeit mit den nahe gelegenen Flughäfen Frankfurt, München, Basel-Mühlhausen und Zürich strategisch berücksichtigt wird. Ziel der SPD war und ist ein breiter, parteiübergreifender Protest, der weit über die unmittelbar angrenzenden Gemeinden hinaus geht und damit eine starke politische Wirkung entfaltet.
Was hat die SPD bisher gemacht?
Nach Bekanntwerden der Pläne der Flughafenbetreiber, reagierte die SPD prompt: SPD-Kreisverband Esslingen, Landtagsabgeordnete (u.a. Stephan Braun/Böblingen, Carla Bregenzer/Kirchheim, Wolfgang Drexler/Esslingen, Peter Hofelich/Göppingen und Nils Schmid/Nürtingen-Filder) und viele Ortsvereine sowie SPD-Gemeinderäte lehnten die Pläne entschieden ab und kündigten entsprechende Protestmaßnahmen an. (s. Pressemitteilung des Kreisverbandes vom 15.05.06)
Der Arbeitskreis Filder der SPD (mit Mitgliedern aus den Landkreisen Böblingen, Esslingen sowie aus Stuttgart, darunter viele Stadt- und Gemeinderäte) verabschiedete noch im Juli 2006 eine Resolution und vereinbarte, die Diskussion in die kommunalen Parlamente zu tragen, um möglichst parteiübergreifende Resolutionen gegen die Startbahnpläne herbeizuführen.
Zahlreiche Ortsvereine, Gemeinderatsfraktionen sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister trieben die Diskussion in ihren Städten, Stadtbezirken und Gemeinden voran. Eine Vielzahl von parteiübergreifenden Resolutionen war die Folge, zunehmend auch über die Filder und den Landkreis Esslingen hinaus.
Der SPD-Kreisverband Esslingen bekräftigte seine Haltung mehrfach, auch mit Beschlüssen auf Kreisparteitagen, und trieb zugleich die Debatte auf höheren Parteiebenen voran. Im Kreistag wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein resolutes Votum herbeigeführt, auf dessen Grundlage sich Landrat Eininger (CDU) an Ministerpräsident Oettinger wandte.
Auch in anderen SPD-Kreisverbänden wurden entsprechende Beschlüsse gefasst, nicht zuletzt in Stuttgart, wo durch die Miteigentümerschaft der Stadt in der Flughafengesellschaft eine besondere Bedeutung besteht. Nach heutigem Stand steht im Gemeinderat eine Mehrheit gegen die Ausbaupläne.
Der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich (zugleich MdL im Wahlkreis Göppingen und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender), sowie die SPD-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart äußerten öffentlich ihre ablehnende Haltung. Im Zuge der Regionalplanung beantragte die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung, Freiflächen in Flughafennähe als Grünzug festzuschreiben und damit Baumaßnahmen von vorneherein auszuschließen, fand hierfür jedoch keine Mehrheit.
Auf Landesebene hat ein Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg im Herbst 2007 einen Antrag des Kreisverbandes Esslingen einstimmig angenommen, in dem der Bau einer zweiten Start- und Landebahn sowie die Aufweichung des Nachtflugverbotes (im ganzen Land) abgelehnt und ein Luftverkehrskonzept für das Land gefordert wird.
Die SPD-Fraktion im Landtag vertritt einhellig dieselbe Linie und startet entsprechende parlamentarische Initiativen, die jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt werden.
Die Kreisverbände der Jusos Esslingen, Stuttgart und Böblingen haben in einer gemeinsamen Resolution ein weiteres Zeichen gegen den Ausbau der zweiten Start und Landebahn gesetzt. Die Resolution können Sie hier herunterladen.
Bereits im Januar 2008 hat die SPD Ostfildern einen Kunst-Wettbewerb gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Flughafens begonnen. Alle Informationen finden Sie hier.
Fazit
Die innere Geschlossenheit der SPD auf allen Ebenen, das in den Forderungen deckungsgleiche Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen und der betroffenen Bevölkerung sowie die sachlichen Argumente erzeugen in der Öffentlichkeit und gegenüber den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern großen politischen Druck, der auch von den Medien wahrgenommen und weiter transportiert wird. Die SPD trägt damit wesentlich dazu bei, dass die berechtigten Sorgen und Interessen der betroffenen Menschen in die politische Wagschale geworfen werden. Und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Pfund die Oberhand gewinnt!