(Esslingen, 15. Mai 2006) - Die Geschäftsführung des Stuttgarter Flughafens will offenbar mit Rückendeckung der Landesregierung in Planungen für eine zweite Start- und Landebahn einsteigen. Der SPD-Kreisverband Esslingen will gegen dieses Vorhaben entschieden Front machen und bereits in seinem Anfangsstadium alle politischen Hebel in Bewegung setzen.
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"Die Gemeinden auf den Fildern können weitere Belastungen nicht verkraften", begründete SPD-Kreischef Michael Wechsler das klare Nein der Sozialdemokraten zu einer zweiten Start- und Landebahn, das ohne Wenn und Aber auch von den drei SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler (Esslingen), Nils Schmid (Nürtingen) und Carla Bregenzer (Kirchheim) mitgetragen werde.
Der Stuttgarter Flughafenchef Fundel habe öffentlich unumwunden bekundet, dass er die zweite Start- und Landebahn will. Ermuntert in dieser Absicht sieht sich Fundel offenbar durch eine eher vage Formulierung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, wonach die Landesregierung die Planungen des Flughafens Stuttgart, seine Vorfeldkapazitäten auszubauen, "soweit wie möglich unterstützt."
Die Kreis-SPD befürchtet nun, dass die Landesregierung ihre während des Planfeststellungsverfahrens zur neuen Messe gemachten verkehrspolitischen Versprechungen nach der Landtagswahl brechen will. "Ich fordere deshalb die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP im Kreis Esslingen nachdrücklich auf, zu ihrem Wort zu stehen und sich klar gegen eine zweite Start- und Landebahn auf dem Stuttgarter Flughafen auszusprechen, nachdem man im Landtagswahlkampf bei vielen Gelegenheiten noch vollmundige Bekenntnisse gegen die neue Piste gehört hat", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.
Die Forderung von CDU-Landtagsfraktionschef Mappus, es dürfe keine Denkverbote geben, kommentierte Wechsler mit den Worten: "Es wäre schön, wenn das Ende des Denkverbots bei Mappus dazu führen würde, dass auch er sein Gehirn einschaltet und einmal ernsthaft über die Belastungen der betroffenen Bürger nachdenkt." Als Hohn müssten diese es empfinden, wenn Mappus im anstehenden Abwägungsprozess die Interessen der betroffenen Anwohner in den Mittelpunkt stellen wolle. "Wenn es nach den Menschen vor Ort geht, ist die Entscheidung bereits getroffen", stellt der SPD-Kreischef klar.
Denn nach Ansicht der Sozialdemokraten haben die Filder bereits jetzt mit erheblichen Verkehrsbelastungen und Lärmproblemen zu kämpfen. Ein weiterer Zuwachs könne nicht mehr verkraftet werden. "Eine zusätzliche Start- und Landebahn würde die Belastungen für die Menschen auf den Fildern ins Unerträgliche steigern", betonte Wechsler.
Das Machtwort von Ministerpräsident Oettinger müsse jetzt auch konkrete Folgen nach sich ziehen, wenn er nicht völlig unglaubwürdig werden wolle. Die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Flughafens Stuttgart müssten alle Ausbaupläne sofort stoppen. Dazu gehöre auch die Machbarkeitsstudie zur zweiten Startbahn, die noch vor der Wahl mit den Stimmen der Vertreter der Landesregierung beschlossen worden sei.
"Es muss jetzt Schluss sein mit Lippenbekenntnissen", fordert Wechsler. Anstatt in Planungen für einen Ausbau des Landesflughafens einzusteigen, solle die Landesregierung lieber schleunigst eine Luftverkehrskonzeption für ganz Baden-Württemberg auf die Beine stellen. "Ein Flughafenkonzept für die Zukunft muss auch Möglichkeiten aufzeigen, wie Passagierströme von Stuttgart nach Söllingen verlagert werden können", unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende. Den wirtschaftlichen Nutzen einer Drehscheibe für Billigflieger in Echterdingen könne er nicht erkennen.
Und die SPD geht sogar noch einen Schritt weiter: "Herr Fundel hat unmissverständlich erklärt, dass die Westerweiterung, also die Schaffung zusätzlicher Flugzeugstellplätze und Lagerkapazitäten, nur im Zusammenhang mit der zweiten Startbahn Sinn mache. Wenn dem tatsächlich so ist, müssen nun auch die Pläne zur Westerweiterung wieder auf Eis gelegt werden", so Wechslers Schlussfolgerung.
Quelle: SPD-Kreisverband Esslingen