Kritik an Äußerungen von Regierungspräsident Schmalzl zum Flughafenausbau

NÜRTINGEN/FILDER (mw) – Mit Kritik reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nils Schmid auf Äußerungen des Regierungspräsidenten Schmalzl (FDP), der den Gegnern des Flughafenausbaus indirekt Kirchturmdenken vorwarf. Schmid mahnt Schmalzl zur Zurückhaltung in politischen Entscheidungsprozessen.

„Der Kirchturm muss schon sehr hoch sein, von dem aus man die vom Fluglärm betroffene Region übersehen kann. Besser steigt man auf den Stuttgarter Fernsehturm“, empfahl Schmid dem Regierungspräsidenten, nachdem dieser gefordert hatte, dass bei der Entscheidung über die zweite Startbahn „nicht nur der Kirchturm“ eine Rolle spielen dürfe.

Schmid verweist darauf, dass sich dem Bündnis gegen den Ausbau schon über 50 Kommunen aus der ganzen Region Stuttgart angeschlossen haben, darunter Kommunen aus den Landkreisen Böblingen, Esslingen und Göp-pingen. Auch in der Landeshauptstadt stehe eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die zweite Startbahn. „Der Widerstand geht nicht nur weit über die Filder hinaus, sondern auch über alle Parteigrenzen hinweg“, erinnert Schmid.

„Herr Schmalzl muss sich in seiner neuen Rolle als Re-gierungspräsident wohl erst noch zurechtfinden. Als Be-amter hat er sich mit politischen Urteilen jedenfalls besser zurückzuhalten. Schon gar nicht geeignet ist dieses Amt, um sich zur Speerspitze derjenigen in der FDP zu machen, die wie die Minister Goll und Pfister mit einem Ausbau liebäugeln “, kritisiert Schmid.

Auch in der Sache hält der SPD-Abgeordnete Schmalzls Wortmeldung für falsch. „Die Standortentscheidung junger Unternehmer hängt heute auch verstärkt von der Lebensqualität einer Region ab. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich qualifizierte Arbeitskräfte dort eher niederlassen“, meint Schmid. Warum Unternehmen ein Interesse an einem Ausbau von Kapazitäten für Billigflieger in Urlaubsdomizile haben sollten, leuchte ihm hingegen nicht ein.

Quelle: Büro Nils Schmid MdL (05.06.08)