Lärmgutachten zum Flughafen soll umgehend auf den Tisch - Erneute Kritik an Regierungspräsident Schmalzl

NÜRTINGEN (mw) – Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen/Filder, Nils Schmid, fordert die Landesregierung auf, jetzt alle bestehenden Gutachten zum Flughafen auf den Tisch zu legen.

Laut eines Berichts der Stuttgarter Nachrichten hält die Landesregierung ein Lärmgutachten schon seit Anfang des Jahres unter der Decke. „Offenbar passen die Ergebnisse des Gutachtens den Befürwortern eines verkürzten Nachtflugverbots nicht in den Kram. Anders ist die Heimlichtuerei nicht zu erklären“, sagt Schmid.

Die Flughafen Stuttgart GmbH hatte speziell für den Zeitraum zwischen 5 und 6 Uhr morgens ein Lärmgutachten anfertigen lassen, welches der Landesregierung offenbar seit Januar bekannt ist, das sie aber unter Verschluss hält. In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion, alle bisher unveröffentlichten Gutachten und Studien zum möglichen Ausbau des Stuttgarter Flughafens und zum Nachtflugverbot umgehend vorzulegen.

Schmid fordert die CDU-/FDP-Landesregierung auf, mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Fildern kein falsches Spiel zu treiben und die Karten auf den Tisch zu legen. „Ich kann nur davor warnen, bei den betroffenen Menschen weiteres Vertrauen zu zerstören“, so der SPD-Abgeordnete.

Für die SPD komme eine Aufweichung des Nachtflugverbots nicht in Frage. Schon jetzt würden warmlaufende Düsentriebwerke die Nachtruhe auf den Fildern ab 5 Uhr empfindlich stören, bevor es ab 6 Uhr richtig rund gehe. „Deshalb ist das bestehende Nachtflugverbot für uns unantastbar“, bekräftigt der Sozialdemokrat.

Erneut scharfe Kritik übt Schmid an Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP). Er habe jetzt schon zum wiederholten Mal in dieser politischen Debatte Partei ergriffen. „Politische Entscheidungen sind die Aufgabe von gewählten Volksvertretern, nicht von Landesbeamten. Schon gar nicht ist es die Aufgabe eines Regierungspräsidenten, sich zum Mienenhund der Befürworter eines Flughafenausbaus innerhalb der FDP zu machen“, stellt Schmid klar.

Quelle: Büro Nils Schmid MdL (12. Juni 2008)